Vergangene Veranstaltungen

Zusammen mit Thomas Heilmann MdB, Klima- und Energieexperte sowie Mitglied im Vorstand der Unionsfraktion, und Kevin Oswald, Referent für Energie und Ressourcen im Team Agenda 2030 der Hauptabteilung Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung haben wir als Junge Union Lichtenberg über den europäischen Green Deal und das Energiesystem 2030 diskutiert.

Die Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union wurde im Lichte des Ukraine-Kriegs betrachtet, und zwischen den klimapolitischen Ambitionen und Fragen der Versorgungssicherheit von unseren Gastrednern analysiert.
Mit dem von der Europäischen Kommission initiierten ‚European Green Deal‘ vom 11. Dezember 2019 hat sich die EU das Ziel gesetzt, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden und den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft erfolgreich zu gestalten.

Das europäische Klimaschutzgesetz ist im Juli 2021 in Kraft getretenen und sieht eine Verpflichtung, die Netto-Treibhausemissionen der EU, um mindestens 55 Prozent bis 2030 zu reduzieren, vor. Die Ziele der europäischen Klima- und Energiepolitik beinhalten die Klimaneutralität bis 2050, eine Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien auf 40 Prozent, sowie die Senkung des Stromverbrauchs um mindestens 36 - 39 Prozent bis 2030. Aufgrund ihrer ambitionierten Klimaschutzziele kann die EU ein weltweiter Vorreiter sein. Die Versorgung mit „sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie“ hat Priorität, während die Industrie und die EU-Wirtschaft für eine nachhaltige Zukunft umgestaltet werden sollen. „Die Wende“ müsste so finanziert werden, dass ein gerechter Übergang möglich ist und niemand in den europäischen Gesellschaften zurückgelassen wird.

Das „Fit for 55"-Paket stützt sich auf das Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2030, um mindestens 55 % zu senken. Der Green Deal und das Fit-für-55-Reformpaket enthalten ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bepreisung, Zielvorgaben, Normen und Unterstützungsmaßnahmen. Weitere Maßnahmen sind: Ein Null-Schadstoff-Ziel für die Umwelt, die Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen und Biodiversität, ein umweltfreundliches Lebensmittelsystem unter dem Motto „Vom Hof auf den Tisch!", die Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität, sowie energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren.

Im Jahr 2020 kam mehr als die Hälfte der verfügbaren Bruttoenergie in der EU aus Einfuhren, ein Großteil davon aus Russland. Bei Gas (90 Prozent Importe) handelt es sich um die größte Abhängigkeit. Deshalb wird unter „REPower EU“ nach Wegen aus der Energieabhängigkeit gesucht: Bis Ende 2022 soll der Bedarf an Erdgasimporten aus Russland um zwei Drittel reduziert werden: durch Einsparung, mehr Importe aus alternativen Quellen wie Norwegen, USA, Aserbaidschan, oder Katar, Verstärkte Nutzung von Bio- und Kernenergie.
Dennoch könnten die unterschiedlichen Abhängigkeitsmuster der EU-Mitgliedsstaaten die Geschwindigkeit beeinflussen, mit der Rohstoff-Einfuhren aus Russland eingestellt werden können, und zu Spannungen führen. Aufgrund verschiedener Vertragspartner und langjähriger Lieferverträge gestaltet sich der gemeinsame Einkauf von Energie als schwierig und könnte wirtschaftliche Grundprinzipien des Wettbewerbs aufheben. Flüssigerdgas (LNG) ist auch in Asien und insbesondere in China zunehmend gefragt. Zugleich können andere Staaten die von der EU geschaffene Nachfragelücke nach russischen Öl und Gas ausnutzen und ihre Klimaschutzmaßnahmen herabsetzen.
Der Ausbau von erneuerbaren Energien und Wasserstoff könnten im Rahmen von Projekten des „Fit-for-55“-Pakets bevorzugt werden, da sie unmittelbar zur Energieunabhängigkeit Europas beitragen. Auf der anderen Seite wird die mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Kohle- und Kernkraftwerken zumindest kurzfristig zu klima- und umweltpolitischen Abstrichen führen.

Doch müssen sich die Bürger darauf einstellen, dass der Energiepreis weiter steigt? Und wie sieht das Energiesystem 2030 aus? Da die Energiepreise (z.B. für Gas) weltweit steigen, steigen sie auch für „unsere Konkurrenten“. Darin besteht eine Chance auf Anreizeffekte, auf die erneuerbaren Energien weltweit umzustellen.
Sprunghafte Preissteigerungen sind für die Wirtschaft und die Bürger von Nachteil. Aktuell besteht kein „physisches Gasmangel“, obwohl sich der Gaspreis verzehnfacht hat. Das liegt großenteils an den langfristig laufenden Verträgen zu festen Preisen. Ein anderer Grund sind die Absicherungsgeschäfte vieler Gaskunden (auch Industriebetriebe), die Einkäufe zu alten Gaspreisen vorsehen. Eine Verteuerungswelle ist daher erst zukünftig zu erwarten. Rund ein Viertel der russischen Gaslieferungen in die EU werden von Deutschland importiert. Im Falle eines Boykotts wird europaweit zuerst die Versorgung der Krankenhäuser und Verbraucher priorisiert, zum Nachteil der Industrie in Europa, welche mit erheblichem Gasmangel konfrontiert wird. Als Industriestandort wäre Deutschland besonders betroffen: Autobauer, die Chemieindustrie, Glasindustrie, Stahlindustrie, oder die metallverarbeitende Industrie. Einige industriell hergestellten Grundstoffen werden weiter an andere Firmen geliefert. Gasimporte können nur zum Teil ersetzt werden, deshalb sind die Folgen für die deutsche Wirtschaft nicht abzusehen.

Kurzfristig sei die Abhängigkeit von russischen Energieimporten, insbesondere vom Erdgas und Rohöl, kaum signifikant zu mindern, lediglich zu „managen“. Mittel- und langfristig sei der Begriff der Energiesouveränität zentral, während der Green Deal und die deutsche Energiewende durch die russische Invasion eine nicht zu unterschätzende geostrategische und geopolitische Komponente erhalten haben. Die Energiewende würde nur dann gelingen, wenn die Bemühungen zur Dekarbonisierung und Klimaneutralität nicht mit der Versorgungssicherheit in Konflikt treten. Um die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland nachhaltig und kosteneffizient zu überwinden, braucht es gesamteuropäische Lösungen und Potenziale.
Eine Marktwirtschaft lebt von Veränderungen und kann mittels Schwarmintelligenz Probleme lösen. Bei veränderten Rahmenbedingungen werden die Unternehmen nicht aufhören, sich zu überlegen, wie sie zukünftig vorgehen. Weil die Preise steigern, erhöht sich der Druck, auf erneuerbare Energiequellen zu setzen und auch die Folgeumstellung zu vergrößern. Das Energiesystem 2030 wird also einen viel höheren Anteil an erneuerbaren Energien enthalten.

In der Fragerunde konnten wir verschiedene Aspekte vertiefen und über Handlungsoptionen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene sprechen. Wir bedanken uns bei Thomas Heilmann MdB und Kevin Oswald für die offene Diskussion und die spannenden Einblicke in das komplexe Thema „Europäischer Green Deal“ und die Zukunft des EU-Energiesystems!