2021 könnte Dein Jahr sein! Im Superwahljahr sucht Deine JU Lichtenberg die nächsten Mandatsträger, die unseren Bezirk jung und dynamisch repräsentieren. Ob Bundestags, Abgeordnetenhaus oder BVV - Möglichkeiten der Mitgestaltung und Entscheidungsfindung sind mannigfaltig vorhanden. Wenn Du mehr über die einzelnen Institutionen wissen willst, klick Dich gern durch unsere Flipboxen.

Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin 

Der Stadtstaat Berlin ist Land und Stadt zugleich, so dass die Berliner Verwaltung zweistufig aufgebaut ist und alle Behörden auch kommunale Aufgaben wahrnehmen. Zu unterscheiden sind Hauptverwaltung (Senat) und Bezirksverwaltung (zwölf Bezirke). Die Bezirksverwaltung ist in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt unterteilt. Die Bezirke sind Selbstverwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit. Das bedeutet, dass sie zwar selbst den Haushalt beschließen, dieser aber vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden muss, dass die BVV zeitgleich mit dem Abgeordnetenhaus gewählt wird und alle Bezirksverwaltungen der Bezirksaufsicht bei der Senatsinnenverwaltung unterliegen.

12 BezVerwG - Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung

(1) Die Bezirksverordnetenversammlung bestimmt die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks im Rahmen der Rechtsvorschriften und der vom Senat oder den einzelnen Mitgliedern des Senats erlassenen Verwaltungsvorschriften. Sie regt Verwaltungshandeln an durch Empfehlungen und Ersuchen, kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamts, entscheidet in den ihr vorbehaltenen Angelegenheiten und nimmt die in diesem Gesetz vorgesehenen Wahlen, Abberufungen und Feststellungen vor. Sie kann über alle Angelegenheiten vom Bezirksamt jederzeit Auskunft verlangen. 

  • 55 Bezirksverordnete in 4 Fraktionen und drei Einzelverordnete 
  • die BVV befindet sich in der 8. Wahlperiode seit 1990. Bis zum Jahr 2000 war der Bezirk noch in zwei Bezirke gegliedert: Hohenschönhausen und Lichtenberg. 

Beraten über alle Themen, die im Bezirk anliegen: 

  • Stadtentwicklung, Bauen, Mieterschutz 
  • Umwelt- und Klimaschutz 
  • Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste 
  • Haushalt und Personal / Rechnungsprüfung 
  • Jugendhilfe 
  • Gleichberechtigung und Inklusion 
  • Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Gemeinwesen (Stadtteilarbeit) 
  • Geschäftsordnung und Eingaben/Beschwerden (kleine «Petitionen”) 
  • Gesundheit 
  • Integration 
  • Schule, Sport 
  • Kultur, Bürgerbeteiligung 

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Mehr zu: BVV

  • Zu den genannten Themen können Bezirksverordnete Anträge einbringen, dem Bezirksamt mündlich in der Plenarsitzung, in den (thematischen) Ausschüssen oder auch schriftlich Fragen stellen, welche das Bezirksamt innerhalb einer Frist von zwei Wochen beantworten muss
  • Bezirksverordnete sind zudem Netzwerker für die Menschen vor Ort. Sie treffen Bürgerinitativen, gehen auf Einwohnerversammlungen und Elternabende, besuchen Vereine und Unternehmen und suchen generell den nachbarschaftlichen Austausch im Bezirk, um Probleme aufzunehmen und deren Lösung anzuregen.
  • Die BVV hat nur in seltenen Fällen echte Beschlusskraft: Sie kann Bebauungspläne als Verordnungen der Bauleitplanungen beschließen und hat das letzte Wort über den bezirklichen Haushalt in Höhe von ca. 900 Mio. € (dieser ist wiederum aber stark durch den Rahmen des Berliner Abgeordnetenhauses eingegrenzt); weitere Initiativen sind in der Regel Empfehlungen und Ersuchen an das Bezirksamt
  • Die BVV wählt die Mitglieder des Bezirksamtes (Bürgermeister + vier Stadträte) und hat das Recht diese auch abzuwählen.
  • Bezirksverordnete äußern sich meist über Pressemitteilungen zu aktuellen Entwicklungen: https://cdu-fraktion-lichtenberg.de/lokalas_1_1_280_Die-Zentren-von-Lichtenberg-und-Hohenschoenhausen-entwickeln-.html
  • Zudem richtet sie eigene Veranstaltungen aus, wie Bürgersprechstunden, Vor-Ort-Begehungen, Kiez-Spaziergänge, oder auch Fraktionsforen
  • Am Beispiel des Monat Juni stellt sich dies beispielhaft dar:
  • 1 Plenum 5 h ab 17 Uhr
  • 2 Fraktionssitzungen je 2 h ab 19 Uhr
  • 5 Ausschusssitzungen je 1-3 h ab 19 Uhr
  • 1 Fraktionsforum 2h ab 18 Uhr
  • 1 Vorstandssitzung 3 h ab 18 Uhr
  • 3 Vor-Ort-Termine mit Bürgern zu je 1-3 h, Sa 10 Uhr, wochentags 18 Uhr
  • 1 Abstimmungstermin mit Stadtrat zu Themenschwerpunkt 1 h
  • In Summe: 33,5 h reine «Präsenztermine”
  • Hinzu kommen virtuelle Zeiten: Beantwortung von Bürgeranfragen, Vorbereitung von Ausschusssitzungen und Plenum (insbesondere Lesen, Bewerten und Recherchieren von Initiativen), Vorbereitung von Anfragen oder Anträgen,  Abstimmung mit Parteigremien, Anfertigung von Ausschussprotokollen, Berichte an die Fraktion uvm.

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 Beispiel 1, der Jogging-Weg

Im Frühsommer 2017 erreichte uns ein Bürgeranliegen eines Joggers aus Friedrichsfelde Süd, der seine Strecke über den Neuen Feldweg unter der Bahnbrücke entlang führte. Er beklagte sich, dass der Fußgängerweg von dornigem Gebüsch überwachsen ist. Die CDU-Fraktion reichte daraufhin einen Antrag ein: 

Drucksache - DS/0314/VIII

Gehwegverbindung zwischen Friedrichsfelde und Karlshorst verbessern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht im Einvernehmen mit der Deutschen Bahn eine Verbindung des Gehweges unter der Bahnbrücke am »Neuen Feldweg« einzurichten. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, wie die Gehwegqualität am »Neuen Feldweg« und der Wallensteinstraße verbessert werden kann.

Begründung:

Der »Neue Feldweg« verbindet die Stadtteile Friedrichsfelde und Karlshorst miteinander. Viele Menschen nutzen den Weg beispielsweise um den Hundeplatz an der Dolgenseestraße zu erreichen. Besonders für Mobilitätseingeschränkte ist der Übergang unter der Brücke, der zudem noch unbeleuchtet ist, aufgrund der Straßenverhältnisse schwierig. Zudem ist die Lage des Überganges direkt hinter der Kurve am »Neuen Feldweg« für die Überquerenden gefährlich.

https://cdu-fraktion-lichtenberg.de/lokalas_6_19_74_Gehwegverbindung-zwischen-FF-und-KH-verbessern.html 

Der Beschluss wurde im Juli 2017 gefällt, das Bezirksamt antwortete im Oktober, dass die entsprechenden Finanzmittel für den Rückschnitt des Strauchwerks im Jahr 2018 eingestellt wurden und man gleich auch die Qualität des Gehweges überprüfe und Schlaglöcher ausbessere. Bereits im Juli 2018 war der Gehweg ausgebessert, das Strauchwerk wird nun regelmäßig vom Bezirksamt zurückgeschnitten. Die Strecke wird auch durch den Neubau am Dolgenseecenter deutlich öfter von Joggern, Fahrradfahrern und Spaziergängern genutzt.

Beispiel 2, der Beauftragte

Der Jungen Union Lichtenberg ist das Thema der Antisemitismusbekämpfung ein wichtiges Anliegen. Mit einem Antrag hat sie sich an die Fraktion gewendet, die wiederum einen Antrag an die BVV richtete. Trotz großer Bedenken seitens der Linken wurde der Antrag mit einer kleineren Änderung im Plenum der BVV im Mai 2018 beschlossen (https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7555). Das Bezirksamt war damit aufgefordert eine entsprechende Benennung vorzunehmen. Da das Bezirksamt, hier in Verantwortung des Bezirksbürgermeisters (Die Linke), sich nicht besonders beeilte, stellt die CDU-Fraktion noch zweimal die Nachfrage in der BVV, wann es zur Umsetzung komme. Das Bezirksamt teilt nun mit, dass noch im Jahr 2020 eine Einstellung erfolge. Die Kritik der CDU-Fraktion über den langen Verfahrensgang hat gefruchtet.

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Abgeordnetenhaus von Berlin

Die Abgeordneten des Berliner Parlaments haben als Repräsentantinnen und Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger die Aufgabe, Gesetze zu erlassen und die Regierung bei ihrer Arbeit zu kontrollieren. Dabei müssen sie stets das Wohl aller Berlinerinnen und Berliner im Auge haben und dürfen sich nicht nach den Interessen Einzelner richten.
Derzeit haben wir in Lichtenberg einen Abgeordneten, Danny Freymark.

Aus: https://www.berlin.de/politische-bildung/politikportal/politik-in-berlin/das-abgeordnetenhaus/
Das Abgeordnetenhaus ist das Parlament des Bundeslandes Berlin. Hier beschließen die Volksvertreterinnen und -vertreter (Abgeordnete) die Gesetze, die für Berlin gelten. Das Abgeordnetenhaus ist damit die gesetzgebende Gewalt (Legislative). In den Bundesländern, die keine Stadtstaaten, sondern Flächenländer sind, werden die Länderparlamente »Landtage« genannt.

Die mindestens 130 Abgeordneten des Berliner Landesparlaments werden alle fünf Jahre (Legislaturperiode) von der wahlberechtigten Berliner Bevölkerung gewählt. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige ab 18 Jahren mit Hauptwohnsitz in Berlin. Sie beschäftigen sich mit allen Themen, die das Land Berlin betreffen, wie zum Beispiel mit der Schulpolitik oder der Wohnungsbaupolitik. Dagegen ist der Deutsche Bundestag für alle Themen zuständig, die ganz Deutschland betreffen, wie etwa die Außen- oder Verteidigungspolitik.

Im Jahr 1993 zog das Berliner Parlament vom Rathaus Schöneberg in das Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags. Dieses liegt im Berliner Bezirk Mitte nahe dem Potsdamer Platz. Dem 2016 gewählten Abgeordnetenhaus gehören 160 Abgeordnete an, die sechs Fraktionen bilden: SPDCDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP. Die nächste Wahl findet regulär im September 2021 statt.

Link zum Abgeordnetenhaus

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Aus: https://www.danny-freymark.de/vorgestellt/portrait/
Die wenigs­ten Abge­ord­ne­ten ver­brin­gen tat­säch­li­ch den gan­zen Tag im Land­tag. Es gibt über 20 Aus­schüs­se, die in der Regel alle zwei Wochen tagen. Des Wei­te­ren fin­den diver­se inter­ne Sit­zun­gen statt, die gro­ße Ple­nar­sit­zung, unter Anwe­sen­heit aller 149 Abge­ord­ne­ten, fin­det eben­so in einem Tur­nus von zwei Wochen statt. In der Sum­me kommt man also auf ca. 10–15 Wochen­stun­den im Par­la­ment. Beson­ders span­nend sind die Auf­ga­ben, die zwar im Kon­text des Man­da­tes wich­tig sind, aber oft­mals nicht im Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin statt­fin­den, zum Bei­spiel Bür­ger­ge­sprä­che, Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen, ehren­amt­li­che Tätig­kei­ten in Ver­ei­nen und die Par­tei­ar­beit selbst.
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Deutscher Bundestag

Der Bundestag wird vom Volk gewählt und ist der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über den richtigen
politischen Weg formuliert und diskutiert werden.
Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit.
Die 709 Abgeordneten entscheiden auch über den Bundeshaushalt und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland.
Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers.
Die Gesetzgebung ist in Deutschland Aufgabe der Parlamente. Der Bundestag ist somit das wichtigste Organ der
Legislative im Bund. Da die Länder im föderalen Staatssystem Deutschlands einen wesentlichen Anteil an der
Staatsgewalt haben, ist auch die Länderkammer (Bundesrat) am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

Alle Infos rund um den Bundestag findest du unter: https://www.bundestag.de/

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Er wird direkt durch das Volk gewählt. Die Bundesregierung bringt Gesetzentwürfe ein, die der Bundestag annehmen, ändern oder auch ablehnen kann.

Mehr zur Arbeit der CDU/CSU Fraktion im Bundetsga findest Du unter: https://www.cducsu.de/

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Die konkrete Arbeitszeit eines Mandatträgers ist von einigen Faktoren abhängig. Ausschussarbeit, Sitzungswochen, Arbeitsgruppen, Presse- und Öffenbtlichkeitsarbeit aber auch Büroarbeit bestimmen den Alltag. Exemplarisch ist hier ein 360° Video zum Arbeitsalltag der Abgeordneten Nadine Schön.
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Mehr zu diesem konkreten Beispiel findest du unter Anderem auch hier.
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Bei allen Möglichkeiten, die ein Mandat bietet, möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass daraus Verpflichtungen resultieren. Ein Mandat ist eine Verantwortung, die über viele Jahre hinweg Engagement erfordert, auch in der Freizeit. 

Also kurz und knapp: Lichtenberg braucht ein innovatives und motiviertes Team! Alle sind gefragt: Wenn Du Dir vorstellen kannst politische Verantwortung zu übernehmen, schicke uns bis zum Freitag, den 31. Juli 2020, deine Bewerbung inklusive der Antworten auf folgende Fragen per E-Mail an liliia.usik@ju-lichtenberg.de und/oder benjamin.hudler@ju-lichtenberg.de:

  1. Für welche politische Ebene oder Ebenen möchtest Du kandidieren (BVV, Abgeordnetenhaus von Berlin, Deutscher Bundestag)?
  2. Warum möchtest Du kandidieren? Was ist Deine Motivation? Hast Du bereits politische Erfahrung gesammelt? Warum engagierst Du Dich in der Jungen Union und in der CDU Lichtenberg?
  3. Welche Themen im politischen Bereich interessieren Dich besonders (z.B. Bildung, Familie, Verkehr, Umwelt, Inneres usw.) und woher kommt Dein Interesse?
  4. Welche Ideen für unsere Lichtenberger Heimat möchtest Du umsetzen?